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AGB

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen VITAL PHARMA GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen VITAL Pharma GmbH, im Folgenden VITAL genannt und dem Vertragspartner, im Folgenden Kunde genannt. Die Geltung anderer Bedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden - setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von VITAL voraus.

1.2 Diese AGBs finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern, gemäß § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Für die Belieferung von Verbrauchern im Sinne der vorgenannten Vorschrift gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

1.3 VITAL ist berechtigt, die AGB zu ändern. Änderungen werden ab dem Datum ihrer Gültigkeit wirksam, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Auf diese Folge weist VITAL den Kunden bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hin.

1.4 Künftige mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform es sei denn, sie beruhen auf einer individuellen Abrede. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

2. Bestellung/Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von VITAL sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware mit Lieferschein bzw. Rechnung zustande.

2.2 Die Annahme der Lieferungen durch den Kunden ist eine vertragliche Hauptpflicht.

Bei Arzneimitteln, Gefahrstoffen, Giften oder anderen Stoffen, deren Abgabe oder Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung des Kurden gleichzeitig als Erklärung dafür, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im Sinne dieser gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften verwendet werden und dass der Kunde über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen insbesondere zur Verarbeitung und Handel dieser Stoffe verfügt. Droht dem Kunden der Entzug der erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder werden ihm diese entzogen, so ist der Kunde verpflichtet, VITAL unverzüglich hierüber zu informieren.

3. Preise und Kaufpreisbedingungen

3.1 Die Preise werden im Vorfeld vertraglich für die entsprechend Ziffer 2.1. dieser AGB bestätigte Lieferung für einen bestimmten Zeitraum festgelegt. Die Berechnung erfolgt in Euro oder in Dollar, je nach Ursprung der Ware. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Preisänderungen bleiben VITAL grundsätzlich vorbehalten, werden aber schriftlich dem Kunden mitgeteilt und bedürfen seitens des Kunden einer Bestätigung.

3.2 Zahlungen haben kostenfrei zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung vermerkt Ist. Sämtliche Rechnungen eines Monats sind 30 Tage nach Ende des Rechnungsmonats ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht auf der Rechnung ein anderer Fälligkeitszeitpunkt genannt wurde. Maßgebend ist der Zahlungseingang bei VITAL. Aufrechnungen gegenüber Forderungen von VITAL sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist VITAL berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, Verzugszinsen zu verlangen.

3.4 Die Annahme von Wechseln, Schecks, Abtretungen und anderen Zahlungssubstituten erfolgt erfüllungshalber. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf vorheriger Vereinbarung. Sämtliche Kosten. die durch die Annahme von Zahlungssubstituten entstehen trägt der Kunde.

3.5 Werden VITAL Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bekannt. z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Eröffnungsantrages, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung etc., oder besteht aus anderen Gründen Veranlassung zur Annahme, dass der Kunde nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, sind wir berechtigt, auch vor Fälligkeit die Zahlung für bereits gelieferte Ware zu verlangen, die Stundung von Forderungen zu widerrufen. Ferner behält VITAL im Falle von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden vor, nur gegen Voraus- oder Barzahlung zu liefern.

3.6 Für besondere Leistungen kann VITAL angemessene zusätzliche Kosten in Rechnung stellen, wie z.B. Kosten der Versendung, Entgelt für Dienstleistungen, Bezugskosten, Kosten für besondere Sicherung und Schutzvorrichtungen.

4. Lieferung

4.1 Für die Lieferung von VITAL ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. VITAL ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.2 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird aus von VITAL zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, so hat der Kunde VITAL schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Kunden lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nicht, wenn Ansprüche auf Ersatz von Schäden der Kunden wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (l.F. „wesentliche Vertragspflichten"). bestehen. In diesem Fall Ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.3 Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen und ähnlichen, von VITAL nicht zu vertretenden Hindernissen berechtigen VITAL, in angemessenem Umfang und für angemessene Zeitdauer, mindestens für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse zum Lieferaufschub. Der Kunde hat in diesen Fällen keine Rechte oder Ansprüche wegen Spätbelieferung. Führen die genannten Umstände zu einem endgültigen Leistungshindernis, so ist VITAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.4 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Der Kunde hat Abstellmöglichkeiten bereitzustellen, die jederzeit gewährleisten, dass kein Unbefugter Zugriff auf die von uns gelieferte Ware hat und die Qualität der Ware nicht beeinträchtigt wird.

4.5 Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr und unverbindlich, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist.

5. Annahme, Rücksendung, Gewährleistung

5.1 Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Überprüfung durch VITAL bereitzuhalten.

5.2 Für einwandfrei gelieferter Waren besteht kein Rückgaberecht des Kunden.

5.3 Ein Mengenmangel kann innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen, nach Erhalt der Ware, und ein Qualitätsmängel innerhalb von 60 Tagen geltend gemacht werden. Die Kosten für den Rücktransport trägt die verursachende Partei. Zu diesem Zwecke sind mit den Lieferanten und Spediteure Verträge abgeschlossen.

5.4 Ist die Ersatzlieferung trotz schriftlicher angemessener Fristsetzung seitens des Kunden nicht oder nicht fristgerecht möglich oder erfolgt erneute Lieferung einer mangelhaften oder falschen Ware, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei Einhaltung der Gewährleistungszeiträume hat VITAL die Wahl zwischen Ersatzlieferung oder Kaufpreiserstattung.
Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages ist der Kunde der Rücksendung/Rückgabe mangelhafter Ware auf Verlangen und Kosten von VITAL verpflichtet, diese den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu vernichten und zu entsorgen. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

6. Versicherung

6.1 Für alle FOB, FCA, CFR und CPT Sendungen, hat der Kunde die alleinige Pflicht eine Versicherung auf die Waren abzuschließen. Der Kunde ist nicht von der Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Waren befreit, solange bis die erhaltenen Güter und empfangenen Leistungen nicht vollständig bezahlt sind.

6.2 Im Falle von verlorenen oder beschädigten Waren in CIF Sendung, trägt der Kunde die Verantwortung für die Ausstellung von einem Wertgutachten durch den Gutachter gemäß den Versicherungsbedingungen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die von VITAL gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller - auch zukünftiger - Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich aller Nebenforderungen, Zinsen und Kosten im Eigentum von VITAL.

8. Haftung

8.1 Die Schadensersatzhaftung von VITAL - gleich aus welchem Rechtsgrund - einschließlich Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist bei leichter Fahrlässigkeit von VITAL oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

8.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei

- Beschaffenheitsvereinbarungen, die den Mangelschaden betreffen und/oder den Mangelfolgeschaden, vor dessen Eintritt die Beschaffenheitsvereinbarung absichern sollte,
- Garantien,
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- anfänglichem Unvermögen,
- zu vertretender Unmöglichkeit und
- schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.

Bei anfänglichem Unvermögen, zu vertretender Unmöglichkeit und schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen haftet VITAL nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Datenschutz

VITAL erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der Kunden für Zwecke der Geschäftsbeziehung sowie aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt VITAL Daten der Kunden nur, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

Der Kunde kann jederzeit die Löschung der Daten verlangen, sofern diese Daten nicht zur Abwicklung noch offener Aufträge benötigt werden bzw. die Speicherung aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten für einen gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen erforderlich ist.

10. Einwilligungserklärung, Bonitätsprüfung

Der Kunde willigt ein, dass VITAL bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei einer Wirtschaftsauskunftei (SCHUFA, Creditreform o.ä.) eine Bonitätsauskunft zu seiner Person/Firma einholt. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit durch schriftliche Erklärung uns gegenüber widerrufen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon nicht berührt.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Homburg v.d. Höhe. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern dies nicht aufgrund zwingender internationaler Vorschriften anders geregelt ist.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) VITAL PHARMA GmbH
 
1.  Allgemeines

1.1.  Diese AEB gelten für alle von der Firma VITAL Pharma GmbH (nachfolgend VITAL) getätigten Bestellungen von Waren und Dienstleistungen. Sie sind Vertragsbestandteil aller Verträge und Bestellungen und gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten (Auftragnehmer) über die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, soweit im Einzelnen schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie werden spätestens mit der Annahme der Bestellung Vertragsinhalt. Die AEB gelten auch für künftige Verträge und Bestellungen mit demselben Auftragnehmer, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden müsste.

1.2. An abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftragnehmern ist VITAL nur gebunden, wenn VITAL diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Künftige mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform es sei denn, sie beruhen auf einer individuellen Abrede. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

2. Auftragserteilung, Preis, Menge

2.1. Aufträge und Änderungen schon bestehender Aufträge sind nur gültig, wenn sie von VITAL schriftlich oder per Telefax erteilt werden. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bedürfen zu ihrer rechtsgültigen Wirksamkeit in jedem Falle der Bestätigung durch VITAL, schriftlich oder per Fax. Sollten sich im Einzelfall Abweichungen ergeben, so sind diese in der Auftragsbestätigung zu vermerken.

2.2. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise, zwischenzeitliche Preiserhöhungen des Auftragnehmers sind für VITAL unverbindlich. Ermäßigt jedoch der Auftragnehmer seine Preise bis zum Liefertage, so kommt VITAL die Ermäßigung zugute.

2.3. Abweichungen in der Warenmenge sind nicht erlaubt; in Ausnahmefällen ist die schriftliche Genehmigung von VITAL einzuholen.

3. Lieferung

3.1. Alle Waren und Dienstleistungen sind zu dem in der Bestellung angegebenen Zeitpunkt zu liefern bzw. zu erbringen. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, so ist dies VITAL unverzüglich nach Eingang der Bestellung bzw. sofort nach Bekanntwerden der Verzögerung mitzuteilen. VITAL hat das Recht, bei Verlängerungen der Lieferzeit eine den Erfordernissen entsprechende Nachfrist zu gewähren und bei Nichteinhaltung der Nachfrist von der Bestellung zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, eventuelle im Auftrag vereinbarte und von VITAL bereits geleistete Vorauszahlungen zurückzuerstatten. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld), es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Die Abnahme von Dienstleistungen erfolgt durch VITAL.

3.2. Soweit die Bestellung von VITAL die Lieferung von Arznei und/oder Gesundheitspflege- und/oder Nahrungsergänzungsmitteln zum Gegenstand haben oder deren Herstellung dienen, sind sämtliche Arzneimittel-, Gesundheits- und sonstigen pharmarechtlichen Vorschriften für den deutschen und ausländischen Raum – je nach dem von VITAL mitgeteilten Einsatzgebiet – zu erfüllen. VITAL sind Änderungen in der Herstellung, die einen Einfluss auf die Qualität haben können, und/oder eine Verlagerung des Herstellungsortes unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede Lieferung sollte möglichst aus einer Charge stammen.

3.3. Grundsätzlich sind alle Waren frachtfrei an die im Auftrag benannten Anschriften zu senden. Ist Versand ab Werk des Auftragnehmers vereinbart, muss die Ware auf dem tarifgünstigsten Versandwege nach Abstimmung mit VITAL befördert werden. Die Gefahr von Verschlechterung und Untergang der Ware trägt jedoch in jedem Falle der Auftragnehmer bis zum Eintreffen der Ware am Bestimmungsort.

3.4. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Nummer der Bestellung, Datum und Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat VITAL hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

3.5. Verpackungskosten für die jeweilige Ware werden nur dann anerkannt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

3.6. Transportversicherungen auf Kosten VITAL sind nur dann abzuschließen, wenn im Auftrag dazu ausdrücklich aufgefordert wird.

4. Rechnungserteilung

Über jede Lieferung oder Leistung ist VITAL eine Rechnung zu erteilen. Aus jeder Rechnung und aus allen Versandpapieren müssen die Nummer der Bestellung, Art und Menge der Lieferung oder Leistung und die Empfangsstelle ersichtlich sein. Die gemäß Auftrag gelieferten Waren werden nach den von VITAL nach Lieferung festgestellten Mengen beglichen.

5. Zahlung

Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, gerechnet vom Tage des Rechnungseinganges bzw. vollständiger Erfüllung der Leistung. Es bestehen keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt; es gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftragnehmer erforderlich.

6. Qualitätsprüfung, Mängelrüge

6.1. VITAL ist berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes bzw. die Durchführung der zu erbringenden Leistungen selbst oder durch Beauftragte jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger Anmeldung beim Auftragnehmer zu kontrollieren. Eine derartige von VITAL vorgenommene Prüfung entbindet den Auftragnehmer jedoch nicht von seiner alleinigen Verantwortlichkeit hinsichtlich der vertragsgemäßen Lieferung bzw. Leistung.

6.2. Die Ware muss den im Auftrag genannten Qualitäten oder Spezifikationen entsprechen. Für Zustand, Art, Menge und Gewicht einer Lieferung sind die bei Eingangsprüfung durch VITAL festgestellten Werte maßgebend.

6.3. Die Abnahme findet, soweit nicht anders vereinbart, an der von VITAL in der Bestellung genannten Lieferanschrift statt. Eine vorhergehende Prüfung gemäß Ziffer 6.1. und 6.2. dieser AEB dem voranstehenden Abschnitt sowie die Eignungsprüfung stellen keine Abnahme dar. Die Abnahme hat ausdrücklich zu erfolgen und ist für VITAL nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich durch VITAL bestätigt wird.

6.4. VITAL ist berechtigt, offene Mängel innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten (bei Rohstoffen und für VITAL im Lohn hergestellte Waren innerhalb von 6 Wochen) ab Wareneingang dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel können auch nach diesen Fristen unverzüglich nach Entdeckung dem Auftragnehmer gemeldet werden. Auf Anfrage versendet der VITAL die mangelhafte Ware an den Auftragnehmer. Risiko und Kosten der Rücksendung trägt der Auftragnehmer.

6.5. Bei Rohstoffen und bei für VITAL im Lohn hergestellten Waren behält sich VITAL vor, die Eingangsprüfung durch ein VITAL beauftragtes Labor durchführen zu lassen. Sollte das beauftragte Labor Qualitätsbeanstandungen feststellen, so kann VITAL sein Recht auf Rücktritt, Minderung und/oder Schadenersatz geltend machen.

7. Gewährleistung

7.1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keinen seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Fehler aufweist, dass dieser dem in der Bestellung vorgegebenen Bedingungen und Spezifikationen,  sonstigen zugesicherten Eigenschaften sowie den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht und keine Rechtsmängel aufweist.

7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Lieferung und Abnahme. Die Mängel sind durch VITAL innerhalb der unter Ziffer 6.4. genannten Fristen gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen.

7.3. Zahlung und Abnahme gelten nicht als Anerkenntnis mangelfreier Lieferung.

7.4. Hinsichtlich der rechtzeitig gerügten Mängel kann VITAL den Preis angemessen mindern, Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung verlangen oder nach angemessener Nachfristsetzung von der Bestellung zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

7.5. Die Gewährleistungsfrist läuft nicht während der Dauer einer Nachbesserung. Mit der Lieferung einer Ersatzware beginnt eine neue Gewährleistungsfrist. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen ist gehemmt, solange nach der rechtzeitigen Mängelrüge von VITAL der Auftragnehmer nicht schriftlich die Mängelrüge endgültig zurückgewiesen hat.

8. Schutzrecht und Übereinstimmung mit dem Gesetz

Der Auftragnehmer sichert VITAL zu, dass an der gelieferten Sache keine gewerblichen Schutzrechte irgendwelcher Art, insbesondere keine fremden Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder Markenrechte bestehen, die VITAL zum Nachteil gereichen könnten. Andersfalls übernimmt er die Haftung für alle VITAL daraus entstehenden Schäden.

9. Eigentumsvorbehalt

Material und geistiges Eigentum wie Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen, Druckvorlagen, Modelle, sonstige Unterlagen, Stoffe, Werkzeuge, etc., die VITAL zur Durchführung des Auftrages zur Verfügung stellt oder bezahlt werden, bleiben bzw. werden deren Eigentum.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1. Der Auftragnehmer darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von VITAL Auskünfte Dritten gegenüber erteilen über Art, Inhalt und Umfang der vorhandenen Geschäftsbeziehung. Die Auftragsunterlagen sind geheim zu halten, auch nach Beendigung des Auftra-ges.

10.2. VITAL erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der Auftragnehmer für Zwecke der Geschäftsbeziehung sowie aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt VITAL Daten der Auftragnehmer nur, sofern dieser eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

10.3. Der Auftragnehmer darf VITAL nur nach Zustimmung als Referenz veröffentlichen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon nicht berührt.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Homburg v.d. Höhe. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern dies nicht aufgrund zwingender internationaler Vorschriften anders geregelt ist.